Was verbirgt sich hinter dem Rentenpaket II der Bundesregierung?
Das Bundeskabinett hat nach sehr langen internen Debatten das Rentenpaket II auf den Weg in den Bundestag gebracht. Eigentlich sollte es dort im Juli verabschiedet werden. Aber nun könnte sich die Verabschiedung um mehrere Monate verzögern, da zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete der Reform nicht zustimmen wollen. Doch was ist der Inhalt des Rentenpakets und worüber gibt es noch Diskussionsbedarf innerhalb der Regierungsparteien.
Die Zielsetzung ist klar definiert: Mit der Reform soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 % gehalten werden. Die Renten sollen sich auch zukünftig nicht schwächer entwickeln als die Löhne in Deutschland. Für die Finanzierung des teuren Pakets werden die Beitragszahler bald mehr leisten müssen: Zwar würden die Beiträge an die Rentenversicherung aufgrund des Abschmelzens der Nachhaltigkeitsrücklage bis 2027 voraussichtlich stabil bei 18,6 % bleiben, jedoch dürften sie in den darauffolgenden Jahren auf ein Niveau von 20 % ansteigen. Bis 2035 könnte sich der Beitragssatz auf über 22 % erhöhen. Darüber gibt es Diskussionsbedarf innerhalb der Ampel-Koalition, da die Beitragserhöhungen nicht im Sinne einiger FDP-Abgeordneter sind. Neben den Beitragserhöhungen setzt die Bundesregierung auf das sog. Generationenkapital: Sie will jährlich neue Schulden aufnehmen und das Kapital auf dem Aktienmarkt anlegen. Die Regierung will bei diesem Schritt zügig vorankommen, denn der schrittweise Aufbau des Generationenkapitals soll bereits in diesem Jahr beginnen.
Das eigentlichen Probleme der Rentenkasse wurde in dem Paket nicht angegangen: Die Demografie in Deutschland führt dazu, dass die Anzahl der Rentner in Deutschland immer weiter ansteigt, das Verhältnis zwischen Beitragszahler und Rentenempfänger immer geringer sowie die Rentenbezugsdauer immer länger wird. Laut der Deutschen Rentenversicherung Bund bezogen die Rentenempfänger im letzten Jahr im Durchschnitt 20,5 Jahre lang ihre Bezüge. Zwanzig Jahre zuvor lag die Dauer noch bei 16,8 Jahre. Gleichzeitig stieg die Anzahl der durchschnittlichen Versicherungsjahre von 33,0 in 2003 auf 39,3 in 2023, da die Erwerbsbeteiligung der Frauen in Westdeutschland deutlich zunahm. Die Zunahme brachte auf der einen Seite zwar höhere Beitragseinnahmen in den letzten Jahren, jedoch wird dies auf der anderen Seite in der Zukunft zu höheren Rentenansprüchen führen, d.h. einer größeren Belastung für die Rentenkasse werden. Das Rentenpaket II ist also wahrscheinlich eines von vielen Pakten, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren noch folgen dürften, um die Rentenproblematik in Deutschland zu managen.
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